Im Kulturladen Westend wird heute der Frage nachgegangen, was verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun hat. Es wird um das neue Polizeiaufgabengesetz sowie um die staatliche Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg gehen. Es gibt viel zu diskutieren:
Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.
Kommt auch ihr vorbei und diskutiert mit!