Schon seltsam, dass die CSU das umstrittene PAG mit aller Macht ausgerechnet im Wahljahr durchbringen will. Aber… warum eigentlich? 2017 verkündete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann doch schließlich:“Wir hatten die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren.“ Warum ist also eine Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes nötig? Was bringt das neue Gesetz und wem? Was sind die Risiken, die konkreten Veränderungen, was haben wir insgesamt zu erwarten? Antworten auf diese Fragen gibt’s hoffentlich heute Abend im 404 page not found von den folgenden Gästen:
Katharina Schulze, MdL, Die Grünen, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Andreas Lorenz, MdL, CSU, AK Innere Sicherheit
Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern
Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Landespolizeipräsident Bayern